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In den drei Foren zum Kongress auf dieser Seite kannst Du auch ohne Anmeldung lesen und schreiben.

AG Arbeit und Soziales und Finanzpolitik

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Welche Veränderung ist nötig? In der Arbeitswelt, angesichts Mietenwahnsinn, Pflegenotstand und Verteuerung und Privatisierung öffentlicher Versorgungsleistungen? Es gibt schädlichen Reichtum, der seinen Besitzern kein besseres Leben, sondern vor allem Macht beschert und allen anderen das Leben zunehmend zur Hölle macht. Finanzpolitik muss dazu dienen, diesen Reichtum gezielt zu besteuern und dadurch einzudämmen und alle anderen von Steuern und Abgaben zu entlasten, wie es der DGB in seinem Steuerkonzept sagt: 95 % sollen entlastet werden.

Ein deutlich höheres Existenzminimum und angenehmeres Leben auf der Arbeit und in allen Lebensbereichen auf der einen Seite, Eindämmung des beschriebenen, schädlichen Reichtums auf der anderen, sollten unsere Ziele sein. Denn dieser Reichtum, gepaart mit ausgedorrten öffentlichen Kassen, ist Schuld am Mietenwahnsinn, an der Privatisierung des Gesundheitssystems mit allen seinen Folgen für Beschäftigte und Patienten, an der Spekulation mit Lebensmitteln, am Druck für Privatisierungen. Wir wollen den Superreichen ihre Sorgen nehmen. Sie sollten sich nicht mehr sorgen müssen, wo sie ihre gewaltigen Geldmassen gewinnbringend anlegen können.

Zur Vorbereitung der AG gibt es hierzu einen Aufschlag mit programmatischen Zuspitzungen, vor allem zu drei Punkten:

  1. Ein deutlich höherer gesetzlicher Mindestlohn als die gerade beschlossenen 9,19 Euro pro Stunde, und zwar sofort!
  2. ein Grundfreibetrag der Einkommensteuer von 15.000 statt der derzeit gültigen 9.168 Euro. Für den weiteren Verlauf der Besteuerung höherer Einkommen höhere Steuersätze. Als höchsten Steuersatz 75 %.
  3. Eine Vermögensteuer von mindestens 5 %, mit einem Freibetrag von 1 Million Euro.

Außerdem sollten

  1. leistungslose Einkommen genauso zu versteuern sein wie Arbeitseinkommen,
  2. das Erbschaftsteuergesetz auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüft werden,
  3. Steuerschlupflöcher beseitigt werden,
  4. Einkommensteuerpflicht auch für im Ausland lebende Deutsche gelten,
  5. ein harmonisiertes Steuerrecht in der EU geschaffen werden, insbesondere Steueroasen abgeschafft werden.

Zu den einzelnen Punkten findet Ihr weitere Konkretisierungen und Abwägungen in der angehängten Datei.

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Für unseren Kongress am 1.6.19 lade ich hier noch meine Kommentierungen hoch zur Unterstützung des Uploads von unserem Moderator Edgar Schu.

Außerdem füge ich noch je ein Blatt bei zum Einkommensteuer-Tarif und zu der asozialen Rentenpolitik in Deutschland.

 

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Als weiteres Thema für den Kongress am 1.6.19 käme die „Enteignung“ von Mietern durch Umwandlung ihrer Wohnungen in Spekulationsobjekte in Betracht.

Dazu füge ich ebenfalls zwei pdf-Dateien von mir bei, die ich für unsere Gruppe Steuern und Soziales in Hannover geschrieben habe.

Alf Suletzki

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Zu den Anmerkungen von Alf Suletzki zum Einkommensteuertarif:

Du schreibst "Zur Entlastung der Einkommensschwachen bei den Sozialausgaben usw. wäre es aber sicher völlig ausreichend, dass man lediglich bis zur oberen Mitte des Median-Einkommens oder deutlich weniger entlastet, also z.B. bis zum Monats-Brutto von 4.400 € für Alleinstehende und 6.590 € für kinderlose Verheiratete oder 9.230 für Verheiratete mit zwei Kindern..."

Natürlich sind ausführliche Überlegungen notwendig, wie der Einkommensteuertarif gestaltet werden soll, wenn ein Grundfreibetrag von 15.000 statt der derzeit gültigen 9.168 Euro eingeführt werden soll.
Man sollte aber mit höheren Steuersätzen bei höheren Einkommen (Steuerprogression) nicht zu unvorsichtig hantieren.

Dazu erinnere ich auf der einen Seite negativ an die Schlappe der Grünen bei der Bundestagswahl 2013, bei der sie ganz brutal mit der kritischen Nachfrage konfrontiert worden sind: "Wo beginnt für Euch Reichtum?"

Auf der anderen Seite weise ich positiv auf die Illustration des Steuer- und Sozialversicherungskonzeptes der LINKEN von 2017 hin:
DIE LINKE lohnt sich.

Entlastung darf nicht bei einem zu geringen Betrag, wo etwas höhere Einkommen noch deutlich zu einem angenehmeren und sorgenfreieren Leben beitragen, in Belastung umschlagen. Lieber erst bei einem etwas höheren Einkommen als dass man bei zu niedrigen "zuschlägt".
Die Mehreinnahmen durch Besteuerung von riesigem Reichtum lassen sich vor allem durch weitere Progression bei extrem hohen Einkommen, bei Vermögensbesteuerung, mit Finanztransaktionssteuer und weiteren Steuern reinholen (Körperschaftsteuer etc.), welche typisch für die Besteuerung des im ersten Aufschlag zu diesem Unterforum erwähnten "schädlichen" Reichtums sind.

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Hallo Edgar,

ich kann Deine Argumente zum Einkommensteuertarif der Partei Die Linke sehr gut nachvollziehen und freue mich, dass überhaupt mal jemand auf meinen Text vom November eingeht (oder eingehen kann?). Im Augenblick ist diese Einzelfrage zu dem insgesamt ausgezeichneten Tarif auch kein großes Thema für mich, weil die Partei sich mit ihrer knappen Mehrheitsforderung nach direkten oder indirekten „offenen Grenzen für alle“ eher nach unten bewegt, besonders seit ihren aberwitzigen Demontage-Aktionen gegen Wagenknecht in Leipzig, statt endlich weit über ihren ständigen Dollpunkt um die 10% hinauszukommen.

Ich habe mir aber trotzdem in meinem hier hochgeladenen Text ein paar Gedanken gemacht zur Wirkung dieses Tarifs für bestimmte Einkommensgruppen und die Allgemeinheit unter dem Titel. "Keine Angst vor Abstrafung durch Besser-Verdiener".

Alf Suletzki

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Lieber Alf,
liebe interessierte AufsteherInnen und Mitlesenden,

vielen Dank, Alf, für Deine Diskussion zu dem Punkt Einkommensteuertarif!
Dazu zwei Punkte:
1. Die Angabe, dass durch die gesamten von der LINKEN vorgeschlagenen Änderungen im Einkommensteuertarif unterm Strich eine Mindereinnahme von 30 Mrd. Euro entstehen würde (von Stefan Bach vom DIW geäußert), steht im Widerspruch zu den Angaben der LINKEN zu ihrem Steuerkonzept. Sie geben an, dass so viel Mindereinnahmen in den einen Bereichen wie Mehreinnahmen in den anderen resultieren würden, dass nämlich der Einkommensteuertarif unter der Maßgabe der Aufkommensneutralität gestaltet sei (siehe S. 20 von 38 der PDF-Datei): https://www.axel-troost.de/kontext/controllers/document.php/3107.0/7/4ae.pdf

2. Das Resultat der gesamten Erarbeitungen für Familien und Einzelpersonen in den unterschiedlichsten Konstellationen kann sich sehen lassen: https://www.die-linke.de/themen/umverteilen/die-linke-lohnt-sich/

12 Beispiele auf der Website der LINKEN

Nachtrag:
Der Weg dahin war folgender:
a) Es wurde in der Partei auf dem Antragsweg die Forderung nach einem höheren Grundfreibetrag auf dem Bundesparteitag 2015 in Bielefeld durchgesetzt.
Antragstellung in einem Youtube-Clip

b) Statt der Steuerfreiheit des von der LINKEN geforderten Existenzminimums von Erwerbstätigen (also 1.050 Euro PLUS Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit) stellte sie lediglich das Existenzminimum, welches sie für Erwerbslose einfordert, in ihrem Konzept steuerfrei, also 1.050 statt 1.250 Euro pro Monat oder 12.600 statt 15.000 Euro pro Jahr. Dennoch ist auch die Forderung von 12.600 Euro pro Jahr ein großer Fortschritt, wie man an dem resultierenden Steuerkonzept (siehe 2.) sehen kann.

c) Aus der Fachgruppe der Bundestagsfraktion hieß es vor Aufstellung des überarbeiteten Steuerkonzeptes immer, dass für die Entlastung der untersten Einkommen die Menschen mit mittleren Einkommen bluten müssten. Dass dies nicht notwendig so ist, sieht man ebenfalls an dem resultierenden Steuerkonzept. Im ersten Anlauf schlug die Fachgruppe aber noch ein Konzept vor, bei dem die von ihr selbst angekündigte Höherbesteuerung schon der mittleren Einkommen der Fall war. Dies wurde vom Gesamtparteivorstand der LINKEN mehrheitlich abgelehnt. Es wurde überarbeitet, bis das Ergebnis, das unter 2. erwähnt ist, heraus kam.

Mit der hier vorgestellten Aktion wird also ein nächster Anstoß für einerseits noch stärkere Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen vorgeschlagen, andererseits ein weiterer Anstoß dafür, dass gewaltiger, schädlicher Reichtum besonders mit Hilfe der dafür geeigneten Steuer herangezogen werden soll: Mit mindestens 5 % Vermögensteuer.
Zu 5 % Vermögensteuer gibt es übrigens auch einen entsprechenden Antrag an den diesjährigen Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober. Ich habe eine Kopie des Antrags, der durch eine Verwaltungsstelle für den Gewerkschaftstag eingesendet wurde, hier hochgeladen.

Hochgeladene Dateien:
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Bericht in Sachen dieser AG nach dem Kongress

Ausgangspunkt für unsere AG war der Vorschlag, dass ein Aufruf oder ein Infoblatt zum Verteilen für Aktivitäten der Ortsgruppen entwickelt werden solle, um der Verarsche der Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte etwas Konkretes entgegen zu setzen:
Die große Mehrheit hat stets einen großen Teil ihres Einkommens als Steuern und Abgaben gezahlt, während die Allerreichsten immer weniger beitrugen.
Diese großen Vermögen haben sich immer weiter zu einer Art schädlichem Reichtum entwickelt, der durch Privatisierungen von Wohnungsgesellschaften die Mieten hochtreibt, die Arbeitsbedingungen und die Versorgungsqualität von Krankenhäusern und der gesamten Pflege für Profite zu Grunde richtet und in vielen weiteren Lebensbereichen Katastrophen hinterlässt.
Gegenforderungen zur Eindämmung dieses schädlichen Reichtums und für Entlastung und bessere Lebensqualität für alle anderen sind:
- 5 % Vermögensteuer
- 15.000 Euro Grundfreibetrag der Einkommensteuer
- 12 Euro Mindestlohn sofort!

Dies stand im Vorfeld des Kongresses als Vorschlag im Raum. Es wurde in diesem Unterforum, in genau diesem Thread, vorgestellt: http://aufstehen-nds-aktiv.de/?page_id=297&view=topic&id=22

Die Diskussion in der Arbeitsgruppe auf dem Kongress und bei dessen Abschlussplenum ergab hiervon ausgehend ein paar weitere Konkretisierungen:

1. Das Thema anzuerkennendes Existenzminimum (und der Kampf um seine Höhe) ist in der Logik "Existenzminimum eines Erwerbslosen -> Existenzminimum von Erwerbstätigen -> steuerliches Existenzminimum" schon enthalten. Es sollte jedoch noch deutlicher werden, wie sehr das durch Hartz IV gesetzte Existenzminimum den direkt Betroffenen das Leben zur Hölle macht.

2. Die Forderung, dass man gegen Wohnungsnot vorgehen muss, sollte eine vierte Forderung sein.
Vorschlag hierzu: Diese Forderung steckt zwar in dem Thema fehlende Vermögensteuer, leere öffentliche Kassen und vor allem dadurch fehlender kommunaler Wohnungsbau schon weitgehend drin.
Es handelt sich aber um ein zentrales existenzielles Problem, das immer mehr Menschen umtreibt und soll daher einen prominenten Platz einnehmen.

3. Beim gesetzlichen Mindestlohn ist noch nicht klar, ob es tatsächlich 12 Euro sofort sein sollten, oder 12,50, 12,63 bzw. 13 Euro.
Für "12 Euro sofort" spricht, dass ein Bündnis von Organisationen der Erwerbslosen- und Sozialproteste ganz aktuell eine entsprechende Kampagne macht und zu dem Thema auch schon Flugblätter vorliegen: http://www.mindestlohn-12-euro.de. Ebenso wird es vielleicht bald Flugblätter oder andere Materialien geben, welche die Forderung nach 600 Euro Eckregelsatz auf aktuellem Stand der Preisindices etc. untermauern. Hartz IV heißt Mangelernährung und soziale Isolation. Hier ein Vorgänger-Flugblatt von 2018:

Außerdem könnte man bei der Vermögensteuer auch noch eine Progression einbauen: Zwar über einer Million jeder Euro zu 5 %, aber ab einer Milliarde 20 oder 10 %. Auch der DGB fordert eine progressive Vermögensteuer: Angefangen mit 1 %, und bei einer Mrd. sind dann 2 % erreicht. Dadurch kommen statt 16 Mrd. (bei 1 % für jedes große Vermögen über einer Million) 25 Mrd. zusammen (durch die Progression).

Egal, über welchen Prozentsatz und welche Progression für eine Vermögensteuer man spricht, bleibt es bei der Notwendigkeit, auf das oft gehörte Gegenargument, durch die Besteuerung von Betriebsvermögen würden Arbeitsplätze verloren gehen können, mit einer klaren Argumentation zu antworten.
Dieser Aspekt war schon in dem vor dem Kongress zur Verfügung gestellten ersten Aufschlag in einem ausführlichen Absatz angesprochen worden: „Bekannte Gegenargumente zur Vermögensteuer wie angebliche Gefahr für Arbeitsplätze“. In verständlichen Worten und gekürzter Fassung sollte dieser Aspekt wahrscheinlich auch in dem eingangs erwähnten, nun bald zu formulierenden Aktionsaufruf/Infoblatt unbedingt enthalten sein:
Natürlich müssen Steuerschulden nicht in jedem Fall in monetärer Form abgegolten werden, sondern können es auf Wunsch eines Steuerschuldners auch in Form einer Überschreibung des entsprechenden Teils seines Betriebes, mitsamt dem Teil der Gewinne und auch der Mitbestimmung, an einen öffentlichen Fonds. Vermögensteuer für Demokratisierung der Wirtschaft.
Nicht weniger Arbeitsplatzsicherheit durch Vermögensteuer, sondern mehr!

Das Abschlussplenum hat der AG den Auftrag gegeben, einen konkreten Aufruf bzw. Infoblatt als Angebot für die Ortsgruppen zu erarbeiten. An der Erarbeitung sollen alle Teilnehmer der AG beteiligt sein. Ebenso können alle Interessierten sich auch jetzt noch melden.
Einen ersten Entwurf für diesen Aufruf/Infoblatt werde ich der AG bald vorlegen.

Wer neben den jetzt schon gemeldeten Mitgliedern der AG an der Erarbeitung eines Vorschlags mitwirken möchte, kann mich einfach über meine E-Mail-Adresse bei der Göttinger Linken (E-Mail-Adresse: edgar.schu@..., die im Internet zu finden ist) anschreiben und wird dann sofort in die erarbeitende AG mit aufgenommen.

Zitat

Moin Moin zusammen,

ich habe, als ich noch aktiv im Dienst der Finanzverwaltung stand, einen längeren Artikel über die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung geschrieben. Den kann ich hier aber wohl nicht als Anlage einfügen, oder?

Damals hat Hans Eichel als Bundesfinanzminister mal in den Abendnachrichten gesagt: "Wenn alle Bürger ihre Steuern so zahlen würden, wie sie nach Recht und Gesetz müssten, dann hätten wir überhaupt keine Haushaltsproblem!" Ich bin damals aus Sofa hochgesprungen, ich traute meinen Ohren nicht!" Das hat der tatsächlich so gesagt, und er hatte Recht. Damals schrieb die Frankfurter Rundschau, dass die Einkommen der Arbeitnehmer im Schnitt zu etwa 90 oder 95 % steuerlich erfaßt würden, die Einkommen der Unternehmer und Freiberufler hingegen nur zu etwa 55 %!

Diese krasse Ungleichbehandlung ist darauf zurückzuführen, dass die Arbeitnehmer einer Zwangsbesteuerung unterliegen. Ihre Lohneinkünfte werden bekanntlich von dritter Seite, vom Lohnbüro einbehalten. Das Gleiche gilt übrigens für die Mehrwertsteur, die man ja direkt an der Ladenkasse mitbezahlt, oder auch bei den Versicherungsprämien. Die Versicherungssteuer zahlt man sofort mit den Prämien. Diese Steuern sind somit eine Art Zwangsbesteuerung; man kann sich ihnen nicht entziehen. Deshalb kommt die Finanzverwaltung hier auf eine Erfassungsquote von mehr als 90 %.

Völlig anders sieht es aus bei den Gewinnermittlern: Unternehmer, Freiberufler, Bauern usw. müssen ihre Einkommen per Buchhaltung selbst ermitteln. Papier ist bekanntlich geduldig und die tatsächlich erwirtschafteten Einkommen entsprechend schwierig zu ermitteln. Weil das so ist arbeiten in den Finanzämtern rund 2/3 der Beschäftigten für die Besteuerung der Gewinnermittler. Und trotzdem liegt die steuerliche Erfassungsquote in dem Bereich bei nur 55% der tatsächlichen Einkommen.

Um diesen Misstand zu beseitigen, bräuchte die Finanzverwaltung erheblich mehr Personal, und zwar im Bereich der Gewinnermittlungen. So viel für heute.

Zitat

Hallo lieber unbekannter Gast,

vielen Dank für Deinen Hinweis, ergänzend zu den Aktionsvorschlägen!

Das, was Du als aus Deiner Sicht neues Thema einbringst, ist jedoch oben schon angesprochen.
Es ist natürlich berücksichtigt in den gesamten Betrachtungen "Was bringt was?"
https://www.axel-troost.de/kontext/controllers/document.php/3107.0/7/4ae.pdf
Im Dokument in der Tabelle auf S. 20 unter dem Stichwort "Steuervollzug - Bekämpfung von illegaler Steuerhinterziehung und legaler Steuerumgehung (siehe gesonderte Darstellung)."

Auf diese Untersuchung aus dem fachpolitischen Büro der Linksfraktion im Bundestag zu Steuerpolitik hatte ich mich bei den Betrachtungen in einigen Punkten bezogen.
Und es ist so, dass das, was Du ansprichst, natürlich einige Mrd. Euro einbringen würde.
Und natürlich rentiert sich jeder zusätzlich eingestellte Finanzbeamte um ein Vielfaches - zumindest, wenn er nicht psychiatrisiert und aus dem Verkehr gezogen wird, wie dies einigen sehr fähigen und engagiertesten ihres Faches in Hessen passiert ist, als sie ernsthaft die Besteuerung einiger großer Unternehmen prüfen wollten.
Die Mehreinstellung von Personal sollte also auch auf jeden Fall stattfinden.

Es kommen aber bei weitem nicht so viele Mrd. Euro durch diese Maßnahmen an Mehreinnahmen zusammen, wie wenn schlicht und ergreifend eine Vermögensteuer in angemessener Höhe eingeführt wird.
Diese Abwägungen sind im Eingangsartikel dieses Threads dargestellt.
Es geht ja darum: Was sind die wichtigsten Beiträge für eine Verschiebung der Steuerlasten weg von den Niedrig- und Normalverdienenden hin zu den Reichsten und Unternehmen? Wo ist wie viel zu holen?
Außerdem sollte vor allem an den Stellen gezielt Druck gemacht werden, wo herrschende Kräfte (die bisherigen Regierungsparteien im Bund, große Verbände und Gewerkschaften und natürlich auch "die Medien") noch nicht den Finger in die Wunde legen (wollen).

Ist dies ein legitimes Vorgehen, um herauszufinden, welche Forderungen wir für eine kommende Aktion in den Mittelpunkt stellen sollten?

Zitat

Was ist sozial gerechter als die Forderung die Lohnsteuer abzuschaffen und dafür die Mehrwertsteuer entsprechend anzuheben?Da liegt ein finanzielles Potential um Grundrente und anderes zu finanzieren, ganz zu schweigen vom bürokratischen Aufwand beim Finanzamt!

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