Forum

Zur Registrierung sende bitte ein Email an

info@aufstehen-niedersachsenaktiv.info

mit folgenden Daten:
Mailadresse
Vor und Nachname
lokale Aufstehen Gruppe

In den drei Foren zum Kongress auf dieser Seite kannst Du auch ohne Anmeldung lesen und schreiben.

AG Arbeit und Soziales und Finanzpolitik

Zitat

Ich nehme an, dass dies kein Vorschlag, sondern nur eine Argumentationsfrage ist, denn es dürfte klar sein, dass die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat und dass die Umsatzsteuer gerade das Gegenteil bewirkt. Dies gilt auch, wenn die Lebensmittel i.a. nur mit 7% und die Mieten beim Mieter gar nicht besteuert werden. Außerdem trägt er die hohen Energiesteuern für die Heizung.

 

Im Ergebnis „zahlt beispielsweise ein Haushalt in der Gruppe der 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen mehr als 20 Prozent seines Einkommens als indirekte Steuern an den Staat. Ein Haushalt, der zu den oberen 10 Prozent gehört, zahlt dagegen knapp 8 Prozent seines Einkommens als indirekte Steuern.“ (Sh. https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/steuern-entlastungen-steuerpolitik-deutschland-geringverdiener.)

Dagegen hat der Drogerie-Unternehmer Götz Werner die Komplettfinanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens und aller übrigen Staatsausgaben über die Umsatzsteuer gefordert - bei Komplettwegfall der Einkommensteuer, also besonders auch zu seinen Gunsten. Das würde bei 1000 € Grundeinkommen einen MwSt.-Satz von 100% erfordern. Mit dieser extremen Verschärfung der Umverteilung nach oben ließ er sich als Anthroposoph präsentieren und hatte  in den Medien bei den bestbezahlten Meinungsmacher eine Zeitlang viel Resonanz https://www.heise.de/tp/features/Gibt-Goetz-Werner-das-Grundeinkommen-auf-4288415.html.

Klar ist aber, dass der allgemeine MwSt.-Satz zuletzt von 16% auf 19% erhöht wurde, kurz nachdem Rot-Grün unter Schröder den Steuersatz auf Einkommensspitzen von Besserverdienern von 53% auf 42% gesenkt hatte – ebenfalls zur Umverteilung nach oben: https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Deutschland)#/media/Datei:Historie_Steuers%C3%A4tze_ESt_USt_D.jpg.

Zitat

Hier hat der „Gast“ Alf Suletzki geantwortet. Es ist natürlich viel besser, wenn man sich vorher registriert und anmeldet, aber das Anmelden hatte ich diesmal leider vergessen.

Zitat

Lohnsteuer abschaffen trifft die kleinen Einkommen, Rentner, Erwerbslose. Ist also für diejenigen nciht sinnvoll, gerecht schon gar nicht

Die vorhandenen Forderungen sind ohnehin nur "Alter Wein in neuen Schläuchen". Greift das System nicht an. Visionsarm.

HartzIV anzuheben (wohl ohnehin aussichtlos, siehe BVG) bestätigt die Grundlage.

Forderung sollte sein, Rückkehr zum "alten" 3-stufigen System:
1. Arbeitslosengeld 1 bis zu 36 Monate
2. Arbeitslosengeld 2 als Arbeitslosenhilfe mit vermindertem Satz aus ALG 1, .mind. natürlich Sozialhilfe
3. Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter

Steuer:
Abkehr von der Progression, Einführung fester Stufen, ausmisten und zusammenstreichen des Steuerrechts, insbesondere der AfA (Absetzung für Abnutzung). Immobilienbesitzer z.B. rechnen sich so trotz üppiger Einnahmen regelmäßig auf 0.

Prüfung kommunaler Steuersätze für Privatpersonen (wie in der Schweiz oder bei der Gewerbesteuer), so könnten ausdünnende Kommunen gezielt Personen wohnlich und monetär anziehen. Wohnpflicht bei mehreren Meldeadressen 75% im Jahr, um Missbrauch vorzubeugen.

Abgeltungssteuer von 50% auf Zinsen, Dividenden, Kurs- und Spekulationsgewinne. Keine Verlustverrechnung, kein Vortrag bei Spekulationsgewinnen. Aber Anrechnung auf pers. Steuersatz.

-Nicht auf Mieter umlegbare- Besteuerung von gewerblichem Immobilienbesitz (ab 3 Einheiten). Dafür Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften. Grund und Boden von Kommunen nur noch als Erbpacht (wie Kirchen) kein Verkauf mehr. 

Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer.

Einführung einer Luxussteuer ab z.B. Nettoverkaufspreis 40.000 Euro von z.B. 20% übersteigender Betrag (bei 50.000 Euro  = 2.000 Euro Extra-Steuer). Immobilien ab z.B. VKP 600.000 Euro.  

Wegfall Kindergeld und Kinderfreibetrag (gibt es auch weniger Betrug und keine Zahlungen ins Ausland),

dafür:
+ Schulbücher kostenfrei
+ Schulessen kostenfrei oder zumindest vergünstigt für 1 Euro am Tag
+ Anspruch auf 4h Nachhilfe kostenfrei pro Woche
+ kostenfreier ÖPNV für Schulkinder bis 16 Jahre
+ max. Eigenbeteiligung bei Klassenfahrten pro Kind und Fahrt 50 Euro
+ Zuschuss für "Schultablet" u.ä. für Schulkinder bis 16 Jahre von 100 Euro pro Kind + Jahr

Zitat

und:

Abschaffung der 6-Klassen Kranken- und Pflegeversicherung in der jetziger Form!

Exkurs KV:
1. Pensionäre mit Beihilfe (70-80%) und Ergänzungs-PKV
2. Aktive Beamte mit Beihilfe (50%) und Ergänzungs-PKV
3. PKV-Versicherte in Premuimtarifen (die, die es sich leisten können)
4. GKV-Versicherte
5. PKV-Versicherte in Low-Cost-Tarifen
6. Nichtversicherte trotz Versicherungspflicht

Finanzierung aus Steuermitteln, beispw. höhere MWSt. und/oder sep. Steuersatz auf ALLE Einnahmen (Lohn, Versorgungsbezüge, Pensionen, Renten, Mieten, Zinsen, Erträge aus Beteiligungen, Dividenden usw.), möglicherweise Steuer auf Bestandsvermögen (1% aus rund 6.2 Bio. Euro Geldvermögen in BRD wären schon 62 Mrd. Euro).

Dafür einheitliche und kostenfreie Leistungen für ALLE. 

Zitat

Da sehe ich einige sinnvolle Ansätze, aber mit der Grafik aus Wikipedia unter https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Deutschland)#/media/Datei:Historie_Steuers%C3%A4tze_ESt_USt_D.jpg (sh. meine Antwort von gestern um 22.58 Uhr) habe ich hoffentlich deutlich gemacht, dass die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42% bei weiterer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% der falsche Weg war. Mit der Rückabwicklung allein dieser Umverteilung nach oben ließe sich sich einiges erreichen. Außerdem möchte ich hinweisen auf die Grafik von Piketty unter https://twitter.com/PikettyLeMonde/status/1095228466369306624.

Alf Suletzki

Hochgeladene Dateien:
  • Du musst dich anmelden um auf Uploads zugreifen zu können.
Zitat
Zitat von Gast am 12. Juni 2019, 21:43 Uhr

Dieser Gast fragte: Was ist sozial gerechter als die Forderung die Lohnsteuer abzuschaffen und dafür die Mehrwertsteuer entsprechend anzuheben?Da liegt ein finanzielles Potential um Grundrente und anderes zu finanzieren, ganz zu schweigen vom bürokratischen Aufwand beim Finanzamt!

Ich bin natürlich Alf Suletzki sehr dankbar dafür, dass er mit seiner Antwort vom 12. Juni, 22:58 Uhr, schon ausführlich auf den zitierten Vorschlag reagiert hat. Er hat die historischen, gegen die Mehrheit gerichteten Entwicklungen von Einkommensteuer auf der einen und Umsatzsteuern auf der anderen Seite belegt und gezeigt, dass es keine Idee im Interesse der Mehrheit der Erwerbstätigen sein kann, die Einkommen- und Lohnsteuer ganz abzuschaffen und alles mit Mehrwertsteuer reinholen zu wollen.

Aber mir ist inzwischen klar geworden, dass es Leuten durchaus vernünftig oder "gerecht" erscheinen kann, Lohn- und Einkommensteuer ganz abzuschaffen!! Ja tatsächlich!

Folgendes: Ich zitiere Bild.
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/oecd-steuern-51247730.bild.html
Die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen ist in Deutschland so hoch wie in fast keinem anderen Land der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Deutschland ist inzwischen Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben auf das Durchschnittseinkommen.
49,4 % waren es im Jahr 2016.

Deutschland hat aber auf der anderen Seite eine sehr niedrige Staatsquote.
Ich habe eine Tabelle erstellt, in welcher von vielen europäischen und weiteren Ländern die durch die OECD ermittelte Abgabenlast der Durschnittsverdiener und die Staatsquote nebeneinander zu sehen sind. Farblich habe ich in der Tabelle die skandinavischen Länder in blau hervorgehoben. Die Länder Zentraleuropas (Deutschland, Frankreich, ...) habe ich in Rot hervorgehoben.
In kaum einem Land ist das Verhältnis "Staatsquote zu Abgabenlast des Durchschnittsverdieners" so katastrophal wie in Deutschland:
Die Erwerbstätigen zahlen regelmäßig eine sehr hohe Rechnung für öffentliche Leistungen, von denen sie kaum eine Lieferung bekommen.
Wie geht denn das?!
Wie kann der Durchschnittsverdiener fast die Hälfte seines Einkommens abgeben müssen, angeblich damit die öffentlichen Kassen ihren Aufgaben, auch notwendigen für die Erwerbstätigen, nachkommen können, und auf der anderen Seite sind in Deutschland die öffentlichen Kassen besonders schlecht gefüllt?!
Ganz einfach:
Steuergeschenke an die Reichsten haben die große Mehrheit der Bevölkerung geschädigt und ausbluten lassen.

So verständlich die Reaktion des Gastes, der am 12. Juni, 21:43 Uhr, geschrieben hat, dass er Lohn- und Einkommensteuer ganz streichen würde, auch ist.
Es wäre doch überhaupt keine gute Idee, auf die Besteuerung der höheren Einkommen vollständig zu verzichten.
Die Progression muss aber in Ordnung gebracht werden, damit wirklich die Reichen viel beitragen und die Durchschnittsverdiener entlastet werden.
Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Umverteilung auf Kosten der Allerreichsten:
Der Prozentsatz zu der einen oder anderen Sozialversicherung kann gesenkt werden, wenn auf der anderen Seite die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze vollständig gestrichen wird.
Denn zur Zeit zahlen die Reichsten vom größten Teil ihres Einkommens Null Euro in die gesetzlichen Versicherungen ein.

Es gilt also gegenzusteuern.
Vorschlag:
Dafür sorgen, dass niedrige und normale Einkommen deutlich weniger hoch besteuert werden, durch Anhebung des Grundfreibetrags auf 15.000 statt 9.168 Euro pro Jahr.
Darüber hinaus dann eine entsprechende Progression schaffen, die gezielt dafür sorgt, dass auch noch etwas höhere Einkommen (ca. 85.000 Euro pro Jahr für einen Alleinstehenden) noch nicht höher besteuert werden, sondern erst Einkommen, die noch darüber liegen.

Exemplarisch kann man am Steuerkonzept der LINKEN (Grundfreibetrag der Einkommensteuer: 12.600 Euro/Jahr) sehen, was durch diese Maßnahme und Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungen erreichbar ist.

Hochgeladene Dateien:
  • Du musst dich anmelden um auf Uploads zugreifen zu können.
Zitat

Ich kann die Überlegungen von Edgar Schu zum Einkommensteuer-Tarif nur voll unterstützen. Zu dem Thema habe ich für unsere #Aufstehen-Gruppe am 14.11.18 bereits ein paar Fakten in einer PDF zusammengetragen, die ich hier beifüge.

Dass auch BILD diese hohe „Steuerlast“ in Deutschland kritisiert, passt zur BILD-Forderung, dass der Soli auch für Einkommensmillionäre abgeschafft wird, also zur BILD-Unterstützung für die Umverteilung nach oben: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/also-doch-so-trickst-finanzminister-olaf-scholz-beim-soli-59901602.bild.html. Auch hierzu füge ich meinen kurzen Text für unsere Gruppe Steuern und Soziales bei.

Warum kann BILD dann aber die hohe „Steuerlast“ für kleine und mittlere Einkommen so drastisch vorschieben? Grund ist, dass BILD hier ganz gegen seine sonstige Gewohnheit die internationale und OECD-Sprachregelung übernimmt, wonach der Begriff „Taxes“ nicht nur die Steuern, sondern auch die Sozialabgaben umfasst. (Sh. https://www.oecd.org/newsroom/oecd-tax-rates-on-labour-income-continued-decreasing-slowly-in-2016.htm.)

Die sind hier tatsächlich im internationalen Vergleich am höchsten. Durch diese wohlkalkulierte Sprachverwirrung erscheint die Forderung nach allgemeinen „Steuersenkungen“ für den oft leicht manipulierbaren BILD-Leser besonders dringlich, obwohl die Abschaffung der Kalten Progression bei der Einkommensteuer der mittleren Einkommen tatsächlich dringlich genug ist und auch von der Linkspartei gefordert wird.

Aber ohne die Sprachverwirrung müsste BILD vor allem die Absenkung der Sozialabgaben und eine starke eine Erhöhung der Sozialrenten fordern, die bei den unteren Einkommen in Deutschland am Ende der OECD-Vergleiche für Industrieländer stehen (Sh. meinen kurzen Text dazu.). Dies verträgt sich ebenfalls mit der Abschaffung der Kalten Progression, wenn man alle Berufsgruppen in die Sozialversicherung einbezieht und sehr hohe Einkommen wieder besteuert mit den Steuersätzen der Wirtschaftswunderjahre, die von Rot-Grün unter Gerhard Schröder mit Sponsor Maschmeyer abgesenkt wurden von 53% auf 42%. Aber das wäre genau das Gegenteil von der BILD-Forderung nach Abschaffung des Solis auch für die restlichen 10% inkl. der BILD-Chefredaktion und -Eigentümer.

Alf

Hochgeladene Dateien:
  • Du musst dich anmelden um auf Uploads zugreifen zu können.
Zitat

Hallo,
ich möchte noch eine Antwort nachliefern:
Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW, oft gefördert durch die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung) kommentierte das Steuerkonzept der Linken von 2017, dass die Formeln für die Einkommensteuer zu einer Mindereinnahme von rund 30 Mrd. Euro führten. Das teilte Alf Suletzki hier im Forum mit, in der Datei EinkSt-Tarif.pdf (angehängt an den vorhergehenden Forumsbeitrag vom 15. Juni, vorher auch schon am 30. Mai). Ich wies darauf hin, dass nach den Angaben der Linken das Konzept mit der Zielstellung gestaltet worden sei, dass es aufkommenneutral sein sollte, trotz der Entlastungen der Mehrheit nicht weniger in die öffentlichen Kassen fließen solle.
Die Antwort, woher der Unterschied kommt, liegt darin, dass die Tabelle, die Ihr oben sehen könnt (Wie viel Netto bliebe vom Brutto?) nicht nur die Änderungen durch veränderte Einkommensteuer berücksichtigt, sondern auch die, die dadurch entstehen, dass aus allen Einkommen ein fester Beitragssatz für die Sozialversicherungen kassiert wird. Er soll niedriger sein als der heutige (z.B. Krankenversicherung ist heute über 8 % Arbeitnehmeranteil. Das sollen nach dem Konzept nur 6 % sein.).
Daraus folgt:
Niedrig- und Normalverdiener zahlen deutlich weniger, Reiche und Mächtige zahlen - was sie bisher nicht gewohnt sind - voll wie jeder andere auch in die Sozialversicherungskassen ein. Genau dadurch werden die Kassen viel besser gefüllt!

Mit dem Vorschlag, der im Raum steht, würden wir, was das Steuerkonzept angeht, noch über das der LINKEN hinaus gehen, indem wir einen Grundfreibetrag der Einkommensteuer nicht von 12.600 Euro, sondern 15.000 Euro fordern. Wie der begründet ist, nämlich als Existenzminimum von Erwerbstätigen, ist im ersten Beitrag ("Ersten Aufschlag") in diesem Forum vollständig dargelegt.

Wie gesagt: Damit die Kassen vor allem durch die Reichsten gefüllt werden, endlich eine Vermögensteuer von mindestens 5 %.
Das schreibt übrigens auch die OECD in ihrer Studie über die Belastungen der Normalverdiener. Die Reichen und Unternehmen müssen heran gezogen werden. Wir werden da mit den mindestens 5 % Vermögensteuer ganz konkret! Mindestens 80 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Her damit!

Impressum | Datenschutz